Wir wollen einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir werden Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich fordern wir klar: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Dies erreichen wir mit unserer „Neuen Grundsicherung“. Vorrang hat, Menschen in Arbeit zu bringen. Will jemand grundsätzlich nicht arbeiten, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung auf das vom Bundesverfassungsgericht zugelassene Minimalmaß reduziert werden können.

Wir werden die Anreize erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten, indem wir die Hinzuverdienstgrenzen und die Raten, mit denen Transferleistungen gekürzt werden dürfen, reformieren.

Wir werden den Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung auch der langjährigen Hilfeempfänger legen.

Wir werden dafür sorgen, dass der Spracherwerb auch berufsbegleitend erfolgen kann und fehlende Sprachkenntnisse einer Vermittlung nicht entgegenstehen.

Wir werden unsere Grundsicherung nur mit Augenmaß und mit Blick auch die Entwicklung der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen.

Wir werden den Missbrauch von Sozialleistungen, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, beenden durch einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden. Wir gehen härter gegen Schwarzarbeit vor.

Wir wollen eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.

Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken durch eine verbesserte Steuerung der Patienten.

Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.

Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.

Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.