Wir verteidigen unsere Freiheit mit einer Null-Toleranz-Strategie. Wir stärken unserer Polizei und unseren Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand.
Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
Gewalttaten gegen Frauen müssen gestoppt werden.
Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftaten müssen aufgeklärt werden können.
Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.
Keine Macht den Drogen
Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.
Kampf gegen Extremismus, Gewalt und Terror
Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.
Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
Wir bekämpfen Rechtsextremisten und Linksextremisten gleichermaßen und konsequent.
Äußere Sicherheit
Wir sind fest in die Europäische Union und die NATO eingebunden. Damit haben wir für unsere Sicherheit starke Partner an unserer Seite. Diese Partnerschaften schätzen wir.
Wir brauchen eine starke und moderne Bundeswehr, die wir mit den nötigen Mitteln ausstatten. Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein zur Sicherung unserer Verteidigungsfähigkeit.
Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie.
Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung für die Bundeswehr wollen wir mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und Produktion in Europa.
Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms.
Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir unsere Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
Wir unterstützen die Ukraine mit Waffen und ebenso mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir in seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.
